Parlamentarische Initiativen – Grüne Fraktion Bremen

Parlamentarische Initiativen

Antrag „Falschparker:innen auf Gleisen, Busspuren, Haltestellen: Mehr Kompetenzen für die BSAG!“

Ralph Saxe

Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft und Sprecher für Umwelt, Verkehr, Gesundheitspolitik, Pflege, Beiräte (gemeinsam mit Bithja Menzel) und Demokratie

Antrag „Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen“

Dr. Emanuel Herold

Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Wirtschaft, Häfen/Fischerei/Schifffahrt, Europapolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Antrag „Recht auf Wohnen und gute Nachbarschaft schützen, Problemimmobilien systematisch bekämpfen“

Bithja Menzel

Sprecherin für Bau und Stadtentwicklung, Ernährung, Landwirtschaft, Beiräte (gemeinsam mit Ralph Saxe), Bürgerbeteiligung, Petitionen

Antrag „Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen“

Dr. Emanuel Herold

Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Wirtschaft, Häfen/Fischerei/Schifffahrt, Europapolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Antrag „Reduktion von illegalen Müllablagerungen durch Neuorganisation der Aufgaben schaffen“

Ralph Saxe

Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft und Sprecher für Umwelt, Verkehr, Gesundheitspolitik, Pflege, Beiräte (gemeinsam mit Bithja Menzel) und Demokratie

Aktuelle Stunde „Braucht es zum Schutz von Bürger*innen, Verfassung und der Demokratie jetzt einen AfD-Verbotsantrag?“

Kai Wargalla

Sprecherin für Queer, Kulturpolitik, Innenpolitik (Stadt) und Antifaschismus/Strategien gegen Rechtsextremismus

Antrag „Digitalisierung in Bremer Schulen vorantreiben“

Dr. Franziska Tell

Sprecherin für Bildungspolitik, Wissenschaft, Kinderpolitik, Datenschutz, Digitales, Medienpolitik

Glücksspielähnliche „Lootboxen“ verbieten und Jugendschutz stärken!

Dr. Maike Schaefer

Sprecherin für Sport, Bremen-Nord, Verbraucherschutz, Rechnungsprüfung und Controlling

Antrag „Beschluss der Stadtbürgerschaft gemäß Artikel 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a Absatz 3 Satz 1 der Bremischen Landes- verfassung für das Haushaltsjahr 2023“

Philipp Bruck

Sprecher für Haushalt und Finanzen, Klima- und Energiepolitik, Tierpolitik

Antrag „Beschluss der Bremischen Bürgerschaft gemäß Artikel 131a Absatz 3 Satz 1 der Bremischen Landesverfassung für das Haushaltsjahr 2023“

Philipp Bruck

Sprecher für Haushalt und Finanzen, Klima- und Energiepolitik, Tierpolitik

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