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Krisenpolitik von CDU und SPD: Festhalten am Status Quo von gestern reicht nicht
Zeit für Tempolimit, echtes Deutschlandticket, Stromsteuersenkung, Klimageld - und schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien
Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, zur heutigen Entscheidung des Bundesrats gegen das von der Bundesregierung angekündigte „Entlastungsgeld“:
„Eine ‚Entlastungsprämie‘ für manche auf Kosten der Wirtschaft, ein weitgehend ineffektiver Tankrabatt für ungebremstes Autofahren - die Krisenpolitik von Merz und Klingbeil scheitert erwartungsgemäß, ohne etwas zu bewirken.
Vernünftige und zielgerichtete Maßnahmen ignorieren CDU und SPD: Tempolimit, vergünstigtes Deutschlandticket, Stromsteuersenkung, Klimageld sowie schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien samt Netzen und Speichern. Aber die Bundesregierung will den gestrigen Status Quo irgendwie verlängern, obwohl dieser wirtschaftspolitisch längst im Rutschen ist. Man fragt sich: Wie lange noch? Was muss noch passieren? Private Haushalte, Unternehmen und Kommunen brauchen endlich wirksame Unterstützung.“
Dr. Emanuel Herold
Fraktionsvorsitzender,
Sprecher für Wirtschaft, Häfen/Fischerei/Schifffahrt, Europapolitik und Entwicklungszusammenarbeit
Tel: 0421 30 11 0
E-Mail: emanuel.herold@gruene-bremen.de